Weltweit haben bereits Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel, in Deutschland auf Initiative der Aktivisten von "Fridays for Future" u.a. Konstanz, Kiel und weitere den Klimanotstand ausgerufen - und es werden immer mehr. Und auch in NRW steht das Thema inzwischen bei sehr vielen Kommunen auf der Agenda. Bielefeld, Paderborn, Gütersloh, Kleve, Herford und Münster haben den Klimanotstand bereits ausgerufen (eine aktuelle Übersicht der Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben finden Sie unter https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/). Auch im Rhein-Sieg-Kreis liegt seit 14.06.2019 jedem Bürgermeister und dem Landrat eine entsprechende Bürgeranregung vor. Einzelne Kommunen im RSK haben damit bereits zwei solcher Anträge vorliegen, da lokale Akteure z.T. schneller waren.

Begriffserklärung / Bedeutung:
Der Begriff Klimanotstand ist kein eingeführter Rechtsbegriff und nur symbolisch zu verstehen. Die Ausrufung des Klimanotstandes stellt daher keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen dar.
Der Klimawandel wird als akute Bedrohung anerkannt und der Klimaschutz als Aufgabe erhält "höchste Priorität". Städte und Kommunen die den Klimanotstand erklären, wollen damit ein deutliches Signal setzen.

Trotzdem soll der Klimanotstand aber mehr als nur Symbolcharakter haben. Es soll die Problematik des nicht mehr zu leugnenden Klimawandels mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken und die Menschen animieren in ihrem persönlichen Alltag aktiv zu werden und sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Gleichzeitig soll der Handlungsdruck auf politische Akteure erhöht werden.

Unter diesem Aspekt klingt es sinnvoll, den Klimanotstand auszurufen. Auch könnte Kommunen, die die Ausrufung des Klimanotstandes ablehnen unterstellt werden, dass sie das Thema nicht ernst nehmen obgleich sie dies ohne Zweifel tun.

Es ist jedoch zu beachten, dass es sich je nach Inhalt des Antrages nicht nur um einen symbolischen Akt handelt. Es kommt maßgeblich auf den konkreten Inhalt und dessen Umsetzbarkeit an. Vielfach werden z.B. Dinge genannt, die bereits seit langem in den Verwaltungsstrukturen verankert sind, außerhalb des Einflussbereichs der kommunalen Verwaltungen liegen oder zu abstrakt und undifferenziert formuliert sind um etwas konkretes daraus ableiten zu können. In diesen Fällen ist die Ausrufung des Klimanotstandes wenig zielführend, da es nicht zu konkret umsetzbaren Maßnahmen führt. Derartige Anträge werden dann zurecht abgelehnt oder in ihrer Formulierung angepasst.

Lohmar, Much und Ruppichteroth sind schon seit vielen Jahren aktiv im Bereich Klimaschutz, wie auch viele andere Kommunen. Das Thema ist hier nicht neu. Grundsätzlich spielt der Klimaschutz schon seit vielen Jahren eine wichtige Rolle bei den kommunalen Entscheidungen und so soll es auch in Zukunft sein. Die viel höheren Potenziale zu spürbaren Veränderungen liegen allerdings außerhalb der Kommunen. Daher werden die Kommunen auch nicht aufhören weiter dahingehend aktiv zu sein, dass auch diese Potenziale gehoben werden können. Mit Informationsangeboten, Beratungsangeboten, Kampagnen und Klimabildung, aber auch mit den entsprechenden Rahmenbedingungen bei Neubaugebieten und weiteren Konzepten. Das und vieles mehr ist bereits im Gange. Und das nicht erst seit gestern.

Es gibt Missstände in der Klimapolitik

Seit 2016 gibt es sowohl einen Klimaschutzplan2050 auf Bundesebene als auch den NRW-Klimaschutzplan und die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie. Für Kommunen gibt es die Förderangebote der NKI (Nationale Klimaschutz Initiative) die u.a. die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und die Beschäftigung von Klimaschutzmanagern für 3 bzw. 5 Jahre fördert.

Leider ist im Klimaschutzplan2050 des Bundes nicht festgelegt, wer für die Umsetzung verantwortlich ist. Dies sollte zusammen mit einem konkreten Maßnahmenpaket bereits 2018 veröffentlicht werden (S. 78/79 im Klimaschutzplan2050). Inzwischen wurde der Veröffentlichungstermin auf Ende 2019 verschoben. Aktuell gibt es also niemanden, der für die Umsetzung von Maßnahmen zuständig ist um dei Klimaziele zu erreichen, da die Maßnahmen noch gar nicht definiert sind. Wen soll es da wundern, wenn die 2020-Klimaziele nicht erreicht werden.

Abgesehen davon werden die wirklich großen Themen wie Containerschifffahrt, industrielle Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Mobilitätswende, Energiewende, Kriegsindustrie etc. entweder gar nicht oder nur alibimäßig von unserer Bundesregierung angegangen.

Auf Landesebene sieht es ähnlich aus: Laut Wuppertal Institut sind 70% der Ziele in der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie entweder zeitlich nicht terminiert oder gar nicht quantifiziert. Verantwortlich für die Umsetzung ist auch hier niemand obwohl klar ist, dass es nur Kommunen und wirtschaftliche Betriebe tun können. Doch die kennen oft die Inhalte des Klimaschutzplans oder der Landesstrategie gar nicht und verpflichtende Ziele gibt es nicht.

Für Kommunen ist Klimaschutz weiterhin eine freiwillige Aufgabe die nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Gerade Kommunen in der Haushaltssicherung sind damit oftmals die Hände gebunden, da sie lediglich über 5% ihrer Haushaltsmittel selbst entscheiden dürfen und ansonsten keine freiwilligen Ausgaben tätigen dürfen.